Pressemitteilung
Statement zum Referentenentwurf Krankenhauspflegeentlastungsgesetzt (KHPflEG)
Der Referentenentwurf enthält viele gute Ansätze, doch verschenkt er in seiner jetzigen Fassung künftiges Innovationspotenzial zum Nachteil von Patient:innen. Insofern fordert Medgate die Verankerung der Möglichkeit, den Kreis der Berechtigten gem. § 361 a SGB V künftig erweitern zu können. Nur so kann die Regelegung ihrem im Entwurf benannten innovationsoffenen Ansatz gerecht werden. Die staatliche Telematikinfrastruktur muss offen für Innovationen aus allen Richtungen bleiben. So auch für Innovationen der digitalen Gesundheitswirtschaft, die keine DIGA-Hersteller sind.
Berlin, 25. August 2022. Das Bundesministerium für Gesundheit hat den Referentenentwurf zum KHPflEG vorgelegt. Der Entwurf ist als Omnibusgesetz konzipiert und enthält insofern auch wegweisende Regelungen im Zusammenhang der Digitalisierung des Gesundheitswesens. U.a. soll durch mehr Interoperabilität von Praxis-IT die Voraussetzung geschaffen werden, damit Arztpraxen Telematik-Anwendungen wie das eRezept leichter umsetzen können.
Zusammenfassend nimmt Medgate wie folgt Stellung:
Medgate bezieht zu folgenden Regelungsinhalten ausführlich Stellung:
a) Interoperabilität von Praxis-IT und finanzielle Entlastungen für Arztpraxen
Regelung: Der Referentenentwurf enthält u.a. die bußgeldbewährte Verpflichtung für Anbieter und Hersteller informationstechnischer Systeme (IT), die von der Gematik zugelassenen Komponenten und Dienste der TI diskriminierungsfrei, interoperabel und ohne zusätzliche Kosten oder Gebühren für Arztpraxen einzubinden. Der Referentenentwurf benennt als Motivation für diese Regelungen u.a., die Funktionsfähigkeit und den termintreuen Ausbau der Telematikinfrastruktur und ihrer Anwendungen sicherstellen zu wollen.
Hintergrund: Ursprünglich sollte das eRezept per Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG) zum 1. Januar 2022 eingeführt werden. Stattdessen erfolgt der Rollout laut Gematik nun sukzessive. Ab 1. September 2022 sollen Apotheken flächendeckend eRezepte einlösen. Arztpraxen hinken hinterher. Ausgehend von zunächst Pilotpraxen in Schleswig-Holstein und Westfalen-Lippe der flächendeckende Rollout hier sukzessive erfolgen. Allerdings kündigte die Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein kürzlich ihren Ausstieg an.
Tatsächlich hatten Arztpraxen in der Vergangenheit Probleme, TI-Anwendungen wie das eRezept im Praxisalltag umzusetzen. Ärzte-Vertreter monierten, nicht jede Praxissoftware ermögliche die reibungslose Nutzung von TI-Diensten. Langfristige Verträge verhinderten einen IT-Wechsel und mangelnde Kompatibilität von Praxis-IT-Systemen mit Primärsystemen unterschiedlicher Hersteller die freie Anbieterwahl.
Diesen Problemen nehmen sich die neu geschaffenen §§ 332a bis 332c SGB V des Referentenentwurfes an, weshalb die Bundesärztekammer in ihrer Stellungnahme vom 1. August 2022 diese Regelungen begrüßt.
Stellungnahme: Medgate Deutschland befürwortet, dass sich der Referentenentwurf dem dringenden Thema Interoperabilität regulatorisch annimmt, um den Arztpraxen die Umsetzung von Digitalisierung und eRezept wesentlich zu erleichtern. So werden Voraussetzungen geschaffen, damit das eRezept nach jahrelangen Debatten und ständig erweiterten Testphasen endlich flächendeckend bei Patient:innen ankommen kann. Laut Gematik Dashboard wurden bereits über 163.000 eRezepte eingelöst (Stand August 2022), was dessen technologische Funktionsfähigkeit belegen dürfte. Dennoch haben derzeit immer noch viel zu wenig Patient:innen Zugang zur papierlosen digitalen Verordnung und ihren Vorteilen.
Medgate begrüßt die Intention, Arztpraxen im Hinblick auf notwendige IT-Anpassungen finanziell zu entlasten. Nach einer Schätzung im Referentenentwurf erspart die kosten- und gebührenfreie Anpassung der Praxis-IT für TI-Dienste den Arztpraxen bis zu 27.500 Euro zusätzliche Kosten pro Jahr. Ob diese Entlastung zum Nachteil der IT-Hersteller erfolgen sollte, ist zumindest diskussionswürdig.
b) Einwilligungsbasierte Übermittlung von Verordnungsdaten gem. § 361a SGB V an einen definierten Kreis von Berechtigten
Regelung: Der im Referentenentwurf neu geschaffene § 361a SGB V regelt, an wen und zu welchem Zweck Verordnungsdaten übermittelt werden können, die Einwilligung der Patient:innen vorausgesetzt. Die Übermittlung soll an einen begrenzten Kreis Berechtigter über TI-Schnittstellen möglich sein, welche die Gematik zur Verfügung stellt. Der Entwurf benennt folgende Berechtigte:
Hintergrund: Es ist allgemein anerkannt, dass Gesundheitsdaten (hierzu zählen auch Verordnungsdaten), großes Potenzial zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung bieten und auch die Forschung voranbringen können. Hierfür müssen Daten allerdings erst einmal generiert werden und dann – selbstverständlich entsprechend strengen Datenschutzvorschriften – analysiert werden. Zur Generierung von Daten sind digitale Strukturen unentbehrlich. Entsprechend fordert der Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen in seinem Gutachten ‚Digitalisierung für Gesundheit‘: ‚Datenschutz muss im Sinne eines umfassenden Patientenschutzes neu gedacht werden`. Das frühere Prinzip der Datensparsamkeit gelte im Zeitalter der Digitalisierung und seiner Möglichkeiten nicht mehr.
Stellungnahme: Medgate begrüßt, dass DIGA-Hersteller und Kostenträger in den Kreis der Berechtigten aufgenommen werden sollen und hierduch ein innovationsoffener Ansatz im Hinblick patientenorientierter Mehrwertangebote angedacht ist. Verordnungsdaten sind eine geeignete Basis zur Entwicklung von Mehrwertangeboten, die letztlich die Gesundheit der Menschen verbessern können.
Der Regelungsentwurf berücksichtigt dabei die Interessen der Patient:innen, welche durch die notwendige Einwilligung die Datenhoheit behalten. Zudem kann die Zweckbindung des Datentransfers vor missbräuchlicher Verwendung schützen. In diesem Kontext darf grundsätzlich nicht verkannt werden, dass die Gefahr des Datenmissbrauchs bei allen Berechtigten gleichermaßen gegeben sein kann.
Medgate regt eine Klarstellung des Einwilligungsprocederes an. Aus dem Referentenentwurf in seiner jetzigen Fassung geht nicht hervor, ob Patient:innen den Empfängerkreis ihrer Verordnungsdaten individuell festlegen können oder ob sie mit ihrer Einwilligung automatisch in die Datenübermittlung an alle Berechtigten einwilligen.
c) Streichung von § 360 Absatz 10 Satz 2 SGB V
Regelung: Folgender Satz soll gestrichen werden: Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Schnittstellen in den Diensten nach Absatz 1 sowie in den Komponenten nach Satz 1 und ihre Nutzung durch Drittanbieter zu regeln.
Hintergrund: Mit der Streichung des Satzes sind die benannten Berechtigten gem. § 361 a SGB V vorläufig final. § 360 Absatz 10 Satz 1 SGB V formuliert allerdings den Grundsatz: Die Gesellschaft für Telematik ist verpflichtet, die Komponenten der Telematikinfrastruktur, die den Zugriff der Versicherten auf die elektronische ärztliche Verordnung nach § 334 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 ermöglichen, als Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse zu entwickeln und zur Verfügung zu stellen.
Stellungnahme: Der im Referentenentwurf erwähnte innovationsoffene und mehrwertorientierte Ansatz erfordert, dass die Weiterentwicklung des § 361 a SGB V und seiner Berechtigten grundsätzlich möglich sein muss und auch verankert sein sollte. In seiner jetzigen Ausgestaltung verhindert § 361 a SGB V allerdings die Entwicklung innovativer Mehrwertangebote für Patient:innen durch Dritte im Regelungskontext. Hierdurch werden künftige Innovationspotenziale zum Nachteil der Patient:innen verschenkt.
Über Medgate
Medgate bringt Ärztinnen und Ärzte dorthin, wo Patientinnen und Patienten sie brauchen und setzt hierzu auf Digital Health Lösungen. Der E-Health-Pionier ermöglicht telemedizinische Beratung und Behandlung rund um die Uhr an 365 Tagen im Jahr – per App, Telefon und Video. Dabei steht das Wohl des Patienten im Zentrum des Handelns. Nutzer profitieren von einer 20-jährigen telemedizinischen Erfahrung, hoher medizinischer und technischer Standards sowie der exzellenten fachlichen Qualifikation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Medgate existiert seit 1999 und beschäftigt heute über 500 Mitarbeitende weltweit. Im Dezember 2019 wurde Medgate Deutschland gegründet.