Allgemeine Geschäftsbedingungen

Medgate Deutschland GmbH
Friedrichstr. 123
10117 Berlin, Deutschland

Allgemeine Behandlungsbedingungen für die telemedizinischen Leistungen und sonstigen Dienste durch die Medgate Deutschland GmbH (MGD), Friedrichstr. 123, 10117 Berlin.

 

Geltung

1.1

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten seitens der MGD gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB als Patienten zur Erbringung von telemedizinischen Leistungen in der Gesundheitsversorgung sowie als Nutzer der durch MGD bereitgestellten sonstigen Dienste (Webseite, App). Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.2

Die MGD erbringt fachärztliche Beratungsleistungen gegenüber Patienten durch bei ihr angestellte Ärzte mithilfe der Verwendung von Kommunikationsmedien (telemedizinische Leistungen). Die Inanspruchnahme der telemedizinischen Leistungen steht unter der Bedingung, dass eine ausschließliche Beratung oder Behandlung über Kommunikationsmedien ärztlich vertretbar ist und die erforderliche ärztliche Sorgfalt insbesondere durch die Art und Weise der Befunderhebung, Beratung, Behandlung sowie Dokumentation gewahrt wird und der Patient auch über die Besonderheiten der ausschließlichen Beratung und Behandlung über Kommunikationsmedien aufgeklärt wird.

1.3

Mit der Auftragserteilung durch den Patienten/Nutzer gelten die AGB der MGD als anerkannt und werden wesentlicher Bestandteil des Behandlungsvertrages.
Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Patienten/Nutzer finden keine Anwendung, auch wenn die für die MGD handelnden Personen ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Die AGB von MGD gelten auch, wenn in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bestimmungen abweichender Bedingungen des Patienten telemedizinische Leistungen vorbehaltlos ausgeführt oder sonstige Leistungen für den Nutzer erbracht werden. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Patienten/Nutzer haben gleichwohl in jedem Fall Vorrang vor den AGB der MGD.

1.4

MGD kann diese AGB jederzeit ändern, insbesondere unter Berücksichtigung der Rechts-. Gesetzes-, Rechtsprechungs- und/oder technischen Entwicklungslage. Die aktuelle Version ist diejenige, die online unter folgender Adresse verfügbar ist: www.medgate.de. Der Patient/Nutzer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die einzig verbindliche Version der AGB diejenige ist, die online auf der Internetseite zu finden ist, womit der Patient/Nutzer uneingeschränkt einverstanden ist.

Vertragsparteien, Leistungsangebot

2.1

Der Behandlungsvertrag kommt direkt und ausschließlich mit MGD sowie dem Patienten zustande. Der die telemedizinischen Leistungen ausführende Arzt wird nicht Partei des Behandlungsvertrages. Ansprechpartner für Fragen im Zusammenhang mit dem Behandlungsvertrag, insbesondere über Vergütung, Beratungsinhalte oder Haftungsansprüche ist MGD.

2.2

Für die medizinische und therapeutische Versorgung über das Internet gelten besondere berufsrechtliche Bestimmungen und Einschränkungen. Das Leistungsangebot ist daher auf die aktuell rechtlich zulässigen Möglichkeiten begrenzt. Besondere Hinweise bei der Leistungsbeschreibung und Leistungserbringung sind verbindlich.

2.3

Die Eignung einer Fernbehandlung wird vom behandelnden Arzt bei jeder Behandlung geprüft. Der Patient hat keinen Anspruch auf eine Behandlung, wenn der behandelnde Arzt die Fernbehandlung für ungeeignet hält.

2.4

Es liegt in der Natur ärztlichen Handelns und der individuellen Eigenarten des Menschen, dass ein Erfolg nicht geschuldet ist. Die Behandlung wird durch eine Therapieempfehlung abgeschlossen. Diese Therapieempfehlung wird als Behandlungsplan im Nachgang zur Behandlung an den Patienten versandt. 

2.5

Anbieter der sonstigen Dienste (Webseite, App), insbesondere des Internetangebots unter www.medgate.de, ist die Medgate Deutschland GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Andreas Bogusch und Dr. med. Christian Braun, Friedrichstr. 123, 10117 Berlin.

E-Mail: info@remove-this.medgate.de 

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a Umsatzsteuergesetz: DE327690676

2.6

MGD schafft die notwendigen Mittel für das reibungslose Funktionieren der Dienste (Webseite, App). MGD führt die notwendigen Maßnahmen durch, um die Kontinuität und die Qualität der Dienste zu gewährleisten. Die Dienste werden „in diesem Zustand“ bereitgestellt und sind ohne jegliche Gewährleistung für die Verfügbarkeit und Regelmäßigkeit zugänglich. MGD ist bestrebt, den Zugriff auf die Dienste für 24 Stunden am Tag und an 7 Tagen in der Woche zu gewährleisten, mit Ausnahme von Fällen höherer Gewalt oder eines Ereignisses, auf das MGD keinen Einfluss hat, und vorbehaltlich von Zeiträumen der Wartung, möglicher Störungen, technischer Gefahren im Zusammenhang mit der Art des Internet-Netzwerks oder böswilliger Handlungen oder Beeinträchtigungen der Hard- und Software von MGD.

Pflichten des Patienten/Nutzer

3.1

Der Behandlungserfolg im Wege der Fernbehandlung hängt im Wesentlichen von den Angaben des Patienten ab. Der Patient hat die zur Anamneseerhebung erforderlichen Angaben daher wahrheitsgemäß und umfassend zu machen. Der Patient soll ferner auch ohne ausdrückliche Befragung durch den behandelnden Arzt alle für die Behandlung aus seiner Sicht bedeutsamen Umstände, etwa Vorerkrankungen, Allergien etc. offenlegen.

3.2

Wird der Vertrag für einen Dritten geschlossen (etwa für ein minderjähriges Kind durch seine Sorgeberechtigten) und nimmt der Dritte die Behandlung in Anspruch, treffen ihn die gleichen Pflichten gegenüber dem behandelnden Arzt, wenn er zwar nicht volljährig aber einwilligungsfähig ist.

3.3

Der Behandler ist vom Patienten vor Vertragsschluss darauf hinzuweisen, wenn ein Dritter behandelt werden soll. Dabei sind vom Patienten auch Angaben zum Alter und zur Sorgeberechtigung zu machen, damit der behandelnde Arzt prüfen kann, ob und wie die Fernbehandlung durchgeführt werden kann.

3.4

Der Patient verpflichtet sich, die Dienste der MGD unter Bedingungen zu nutzen, die es ihm ermöglichen, die Vertraulichkeit und den reibungslosen Ablauf des Austausches mit dem behandelnden Arzt zu gewährleisten. Insbesondere muss der Patient sicherstellen, dass die Inanspruchnahme der Fernbehandlung und sonstigen Dienste an einem ausreichend hellen und ruhigen Ort durchgeführt wird, um eine qualitativ hochwertige Fernbehandlung zu ermöglichen.

3.5

Der Nutzer erkennt an, dass seine Nutzung der sonstigen Dienste auf seine eigene Gefahr erfolgt. Der Nutzer erkennt an, dass die Geschwindigkeit der Informationsübertragung nicht von den von MGD angebotenen Diensten, sondern von den Merkmalen der elektronischen Kommunikationsnetze und den technischen Merkmalen der Verbindungsart (Kabel, ADSL, 3G, 4G usw.) und seines Internetzugangs abhängt.

Kosten, Vergütung

4.1

Die Kosten für die angebotenen telemedizinischen Leistungen werden auf Grundlage von vertraglichen Vereinbarungen mit der Versicherung des Patienten abgerechnet.

4.2

Die sonstigen Dienste (Webseite, App) werden dem Nutzer kostenlos zur Verfügung gestellt.

Dennoch sind die Geräte (insbesondere Computer, Telefon, Software, elektronische Kommunikationsmittel), die den Zugriff auf die Dienste und deren Nutzung ermöglichen, sowie die aus der Nutzung resultierenden Kosten für die elektronische Kommunikation (insbesondere Telefonkosten, Internetzugangskosten) vom Nutzer zu tragen. Es obliegt dem Nutzer, sich von den jeweiligen Anbietern über den Preis der Nutzung solcher Geräte oder Dienste zu informieren.

Haftung

5.1

Die Haftung im Hinblick auf telemedizinische Leistungen der MGD richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

5.2

MGD haftet unter keinen Umständen für einen mittelbaren Schaden, insbesondere Mangelfolgeschaden, die dem Nutzer durch die Nutzung der Dienste entstehen. Mittelbare Schäden sind solche, die nicht ausschließlich und unmittelbar aus dem Ausfall von Diensten von MGD stammen. Der Haftungsausschluss gilt nicht für Schäden wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

Behandlungsabbruch, vorzeitige Beendigung durch den Patienten, Sperrung des Zugangs

6.1

Gelangt der behandelnde Arzt während der Behandlung zu der Auffassung, dass der Facharztstandard im Rahmen der Fernbehandlung nicht einzuhalten ist, ist die Fernbehandlung von ihm abzubrechen. Nötigenfalls hat der behandelnde Arzt eine Untersuchung des Patienten mit unmittelbar räumlichem Arztkontakt einzuleiten. In Notfällen kann vom Behandler ein Rettungsdienst alarmiert werden.

6.2

Der behandelnde Arzt wird die Fernbehandlung abbrechen, wenn 

  • er an die Grenzen seiner persönlichen, personellen oder therapeutischen Möglichkeiten gelangt oder 
  • wenn das Ziel der therapeutischen Bemühungen – insbesondere die Heilung oder Gesundung des Patienten – nicht mehr erreicht werden kann.
6.3

Der behandelnde Arzt wird die Fernbehandlung ferner abbrechen, wenn

  • die digitale Übertragung von Informationen nicht dem aktuellen technischen Standard entspricht,
  • die Qualität der digitalen Übertragung unzureichend ist oder
  • der Patient mit der technischen Umsetzung telemedizinischer Anwendungen überfordert ist.
6.4

Widerruft der Patient seine Einwilligung zur Fernbehandlung oder macht er auf andere Weise (etwa durch den Abbruch der Kommunikationsverbindung) deutlich, dass er keine weitere Fernbehandlung wünscht, endet das Fernbehandlungsverhältnis mit sofortiger Wirkung für die Zukunft.

6.5

MGD behält sich vor, die Zugriffsberechtigung aus beliebigen Gründen nach entsprechender Mittelung zurückzuziehen oder auszusetzen. MDG ist dazu berechtigt, den Zugriff unmittelbar und ohne Benachrichtigung zu beenden oder auszusetzen, wenn ein berechtigter Grund vorliegt. Auch nach Beendigung ist der Nutzer noch an die relevanten Abschnitte dieser AGB gebunden.

Beendigung

7.1

Der Vertrag über telemedizinische Leistungen endet durch Vertragserfüllung, Überweisung an einen anderen Behandler oder Behandlungsabbruch im Sinne von Abschnitt 7.

7.2

Der Vertrag kann vom Patienten jederzeit gekündigt werden.

7.3

Der Behandler kann den Vertrag nur kündigen, wenn die Weiterbehandlung gesichert ist, es sei denn, dass ein wichtiger Grund für die unzeitige Kündigung vorliegt. 

Widerrufsbelehrung

8.1

Der Nutzer hat das Recht den Vertrag über die Nutzung der sonstigen Dienste (Webseite, App) innerhalb von vierzehn Tagen ab dem Tag des Vertragsschlusses (Bestätigung Ihrer Registrierung) ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Nutzer der Medgate Deutschland GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Andreas Bogusch und Dr. med. Christian Braun, Friedrichstr. 123, 10117 Berlin, E-Mail: info@medgate.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über seinen Entschluss, den Vertrag über die Nutzung der sonstigen Dienste zu widerrufen, informieren. Der Nutzer kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular (Abschnitt 8.5) verwenden; dies ist jedoch nicht vorgeschrieben.

8.2

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Nutzer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

8.3

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn MGD die Dienstleistung vollständig erbracht und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem der Nutzer dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig bestätigt hat, dass ihm bekannt ist, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch MGD verlieren.

Die ausdrückliche Zustimmung gibt der Nutzer mit Abschluss des Nutzungsvertrages (Registrierung und Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen).

8.4

Das Widerrufsrecht findet nur für die Leistung über sonstige Dienste der MGD Anwendung und nicht auf den mit der MGD abgeschlossenen Behandlungsvertrag und die von MGD erbrachten telemedizinischen Leistungen.

8.5

Muster-Widerrufsformular

 

An

Medgate Deutschland GmbH

Friedrichstr. 123

10117 Berlin

 

Hiermit widerrufe ich (*) den von mir (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung: 

Bestellt am (*)/ erhalten am (*)

Name des/ der Verbraucher(s)

Anschrift des/ der Verbraucher(s)

Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

 

(*) Unzutreffendes streichen.

 

Nutzungsrechte

9.1

Die Dienste von MGD und alle Bestandteile sind, sofern nicht besonders angegeben, ausschließliches Eigentum von MGD. Alle Marken und Logos von MGD dürfen vom Nutzer ohne vorherige schriftliche Zustimmung von MGD nicht verwendet werden.

9.2

Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland zum geistigen Eigentum sowie den gesetzlichen und regulatorischen Bestimmungen aller Länder und internationalen Übereinkommen ist jede gesamte oder teilweise Vervielfältigung, Verbreitung oder Darstellung der Dienste von MGD oder ihrer Bestandteile sowie deren Änderung verboten. Diesbezüglich ist es dem Nutzer insbesondere verboten, die von MGD angebotenen Dienste ganz oder teilweise, unabhängig von dem Mittel und Medium, anzupassen, zu ordnen, zu ändern, zu berichtigen, zusammenzufügen, in beliebige Sprachen oder Ausdrucksweisen zu übersetzen, unentgeltlich oder entgeltlich in den Verkehr zu bringen oder zu vermarkten. Keine Bestimmung in den AGB kann weder stillschweigend noch auf andere Art und Weise als Veräußerung von Rechten am geistigen Eigentum ausgelegt werden.

Datenschutz

Das Nähere zum Datenschutz ist in der Datenschutzerklärung nach Art. 13 DS-GVO geregelt.