Allgemeine Geschäftsbedingungen
Medgate Deutschland GmbH
Unter den Linden 24
10117 Berlin
Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Leistungsangebot von Medgate (Stand 25.02.2022)
1. Allgemeines und Geltungsbereich
1.1
Die Medgate Deutschland GmbH («Medgate», «wir»), Unter den Linden 24, 10117 Berlin, hat die Medgate App (auch die «App» oder die «Anwendung») entwickelt, worüber registrierte Nutzer:innen («Nutzer») das Leistungsangebot von Medgate wahrnehmen können. Das Leistungsangebot umfasst (i) die Nutzung der Medgate App, (ii) die Online-Terminbuchung, (iii) die Dringlichkeitseinschätzung, (iv) die Dokumentenverwaltung und (v) die telemedizinische Konsultation.
Die Nutzung der Medgate App, der Dringlichkeitseinschätzung, der Online-Terminbuchung und der Dokumentenverwaltung werden dem Nutzer kostenfrei zur Verfügung gestellt.
Bei den telemedizinischen Konsultationen handelt es sich um Leistungen, deren Kosten von der privaten Krankenversicherung des Nutzers übernommen werden («Privatleistung») oder die – sofern der Nutzer die Leistungen als Kassenleistung einer gesetzlichen Krankenkasse wahrnimmt – von seiner gesetzlichen Krankenkasse erstattet werden.
Abhängig davon, ob der Nutzer die telemedizinische Leistung als Privatleistung oder Kassenleistung in Anspruch nimmt, umfasst die Leistung von Medgate die Erbringung der telemedizinischen Leistung durch eigene angestellte Ärzte oder die Ermöglichung der Terminbuchung für eine telemedizinische Konsultation bei Partnerärzten von Medgate. Eine Vermittlung an Partnerärzte von Medgate erfolgt immer dann, wenn der Nutzer die telemedizinische Konsultation als Kassenleistung wahrnehmen möchte. Der Nutzer erhält in diesem Fall über die Medgate App die Möglichkeit, die telemedizinische Konsultation mit einem zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen Partnerarzt von Medgate zu buchen. In diesem Fall erfolgt die Erbringung der Behandlungsleistung im Rahmen der telemedizinischen Konsultation auf Grundlage eines zwischen dem jeweiligen Partnerarzt und dem jeweiligen Nutzer gesondert geschlossenen Behandlungsvertrages, der nicht Gegenstand dieser AGB ist.
1.2
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen («AGB») in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung finden zwischen Medgate und jedem Nutzer Anwendung, der sich bei der Medgate App registriert. Mit der Registrierung erklärt sich der Nutzer mit diesen AGB einverstanden und die AGB werden Bestandteil des Vertrags über die von Medgate über die Medgate App angebotenen Leistungen. Die Zustimmung zu diesen AGB ist Voraussetzung für die Inanspruchnahme der von Medgate angebotenen Leistungen. Mit der Annahme dieser AGB bestätigt der Nutzer, dass er die AGB gelesen hat.
1.3
Widersprechende, abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Medgate stimmt deren Geltung ausdrücklich in Textform zu. Diese AGB gelten auch dann, wenn Medgate in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichenden Bedingungen des Nutzers Leistungen vorbehaltlos ausführt, ohne zuvor ihre Zustimmung in Textform abgegeben zu haben. Der Verzicht auf das Textformerfordernis bedarf der Textform.
1.4
Verwender dieser AGB ist
Medgate Deutschland GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Andreas Bogusch,
Unter den Linden 24, 10117 Berlin
E-Mail: info@medgate.de
Tel.: 0800 181 1116
2. Registrierung bei der Medgate App
2.1
Die Bereitstellung der Medgate App erfolgt kostenfrei. Um die App nutzen zu können, muss der Nutzer die Anwendung über die App-Store Anbieter Google Play Store oder Apple Store herunterladen und ein Konto anlegen. Für das Anlegen des Kontos registriert sich der Nutzer in der Anwendung mit seinen persönlichen Daten (Vorname, Nachname und E-Mail-Adresse sowie Telefonnummer) und vergibt ein Passwort. Der Nutzer muss die Geltung der AGB akzeptieren und seine datenschutzrechtliche Einwilligung erteilen. Der Vertrag über die Nutzung der Anwendung kommt nicht vor Zusendung einer Bestätigung der Registrierung via E-Mail durch Medgate zustande. Durch Klick des Buttons „Registrierung absenden“ gibt der Nutzer ein Angebot auf Abschluss eines Vertrags über die Nutzung der Anwendung mit Medgate ab. Unmittelbar nach dem Absenden der Registrierung erhält der Nutzer eine Bestätigung seiner Registrierung. Die Bestätigung ist zugleich die Annahme des Vertragsangebots über die Nutzung der Anwendung.
2.2
Der Nutzer kann diese AGB über die Browser-Funktion ausdrucken oder speichern. Der Nutzer kann sich dieses Dokument im Rahmen des Registrierungsprozesses auch in PDF-Form herunterladen und archivieren. Mit der Bestätigung der Registrierung übersendet Medgate dem Nutzer die AGB in ihrer geltenden Fassung zu. Medgate speichert den Vertragstext nicht.
2.3
Medgate ist berechtigt, die Nutzung der Medgate App und der darüber angebotenen Leistungen von einem geeigneten Nachweis über die Identität oder die Nutzungsfähigkeit des Nutzers abhängig zu machen. Die Inanspruchnahme des Leistungsangebots erfordert, dass der Nutzer mindestens 18 Jahre alt und unbeschränkt geschäftsfähig ist und nicht unter Betreuung steht, sofern eine rechtsgültige Vertretung nicht aktiv nachgewiesen wird. Ferner ist die wahrheitsgemäße und vollständige Angabe der vom Nutzer in der jeweiligen Eingabemaske einzutragenden Daten Voraussetzung des Leistungsbezugs. Eine Anmeldung im Namen eines geschäftsfähigen Dritten – unabhängig von dessen Einverständnis – sowie die Mehrfachanmeldung eines Nutzers unter verschiedenen Namen oder E-Mail-Adressen sind nicht zulässig. Medgate behält sich die Überprüfung der bei der Buchung oder Registrierung angegebenen Daten durch geeignete Maßnahmen vor.
2.4
Der Nutzer hat die Möglichkeit, jederzeit sein Konto zu löschen, indem er Medgate über die in dieser AGB angegebenen Kontaktdaten kontaktiert. Medgate wird die Anfrage unverzüglich bestätigen und ausführen. Mit der Löschung des Kontos endet der Nutzungsvertrag und das Recht des Nutzers, die Anwendung zu nutzen.
3. Dokumentenverwaltung
3.1
Die Medgate App verfügt über die Funktion einer Dokumentenverwaltung. Der den Nutzer im Rahmen der telemedizinischen Konsultation behandelnde Arzt kann dem Nutzer Dokumente über die Medgate App im PDF-Format zur Verfügung stellen. Näheres zum Ablauf der telemedizinischen Konsultation unter Ziffer 4. Es handelt sich hierbei um den Behandlungsplan, Überweisungen, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen.
3.2
Die Bereitstellung von Rezepten erfolgt, sofern die telemedizinische Konsultation als Kassenleistung in Anspruch genommen wird, durch den behandelnden Partnerarzt über die gesetzlich vorgesehene eRezept App der Gematik. Dem Nutzer wird in diesem Fall über die Medgate App ein PDF des QR-Codes zur Verfügung gestellt.
Für Nutzer, die die telemedizinische Konsultation als Privatleistung in Anspruch nehmen, besteht die Möglichkeit, das von dem behandelnden Arzt ausgestellte Privatrezept über die Medgate App an eine Apotheke übermitteln zu lassen.
4. Terminbuchung und telemedizinische Konsultation; Dringlichkeitseinschätzung
4.1
In den Fällen, in denen der Nutzer die telemedizinische Konsultation als Privatleistung in Anspruch nimmt, kann der Nutzer einen Termin mit einem bei Medgate angestellten Arzt buchen. Der Vertrag über die telemedizinische Konsultation kommt in diesem Fall ausschließlich zwischen dem Nutzer und Medgate zustande. Der behandelnde Arzt wird nicht Vertragspartei. In den Fällen, in denen der Nutzer die telemedizinische Konsultation als Kassenleistung seiner gesetzlichen Krankenkasse wahrnehmen möchte, kann der Nutzer einen Termin mit einem zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen Partnerarzt von Medgate buchen. Der Vertragsschluss über die telemedizinische Konsultation kommt in diesem Fall zwischen dem Nutzer und dem Partnerarzt zustanden.
4.2
Der Terminbuchungsprozess startet mit einem Fragebogen. Dort kann der Nutzer Angaben zu seinen Beschwerden eintragen. Der Nutzer kann nachfolgend einen der in der Medgate App angezeigten Terminslots für eine telemedizinische Behandlung auswählen. Vor dem Abschluss des Terminbuchungsprozesses erhält der Nutzer eine Terminbuchungsübersicht, die auch die jeweiligen Kosten für die Inanspruchnahme der telemedizinischen Konsultation enthält. Die Terminbuchungsübersicht enthält darüber hinaus einen Hinweis, ob die Kosten der telemedizinischen Konsultation von dem Nutzer zunächst selbst zu tragen und bei seiner privaten Krankenversicherung zur Erstattung einzureichen oder im Falle einer Inanspruchnahme als Kassenleistung von der gesetzlichen Krankenkasse des Nutzers zu erstatten sind. Im Anschluss kann der Nutzer den ausgewählten Terminslot über den Button „kostenpflichtig buchen“ verbindlich buchen. Oberhalb des Buttons kann der Nutzer die AGB über den bereitgestellten Link einsehen und speichern. Eine Buchung ist nur möglich, wenn der Nutzer diesen AGB durch Setzen eines Häkchens in die dafür vorgesehene Checkbox zugestimmt hat, sog. Opt-In-Verfahren.
4.3
Im Rahmen der Verwaltung der Terminbuchung wird Medgate die vom Nutzer im Buchungsprozess gemachten Angaben daraufhin kursorisch prüfen, ob sie Informationen zu der Dringlichkeit der Terminierung der telemedizinischen Konsultation enthalten («Dringlichkeitseinschätzung»). Es handelt sich hierbei nicht um eine Behandlungsleistung. Sofern Medgate im Rahmen der Kapazitätsplanung Kenntnis von freien Kapazitäten eines Arztes erhält und Hinweise darauf bestehen, dass eine Kontaktierung des Nutzers vor dem gebuchten Terminslot sinnvoll erscheint, wird Medgate eine Kontaktaufnahme durch einen Arzt vor dem gebuchten Terminslot anregen.
4.4
Der Nutzer hat die Möglichkeit, für seine minderjährigen Familienmitglieder (unter 18 Jahre) Terminbuchungen durchzuführen. Die Medgate App sieht hierfür die Möglichkeit vor, im Konto des Nutzers ein Profil für das minderjährige Familienmitglied anzulegen. Im Rahmen der Profilanlegung sind vom Nutzer Angaben zum Alter und zum Vorliegen der Sorgeberechtigung für das minderjährige Familienmitglied zu machen. Nach der Anlage eines entsprechenden Profils kann die Terminbuchung entsprechend Ziffer 4.2 durchgeführt werden.
4.5
Die Erbringung der angebotenen Leistungen finden unter ausschließlichem Einsatz von Kommunikationsmedien statt, die eingesetzt werden können, ohne dass die Vertragsparteien gleichzeitig körperlich anwesend sind.
4.6
Ein Vertragsschluss über die Erbringung der telemedizinischen Konsultation kommt nur in dem Fall zustanden, in dem Medgate oder – im Falle einer Inanspruchnahme der telemedizinischen Konsultation durch den Nutzer als Kassenleistung – der Partnerarzt die Buchung bestätigt. Die elektronische Bestätigung erfolgt, indem nach der Buchung ein Screen mit der Bestätigung der erfolgreichen Buchung in der App angezeigt wird.
4.7
Es liegt in der Natur ärztlichen Handelns und der individuellen Eigenarten des Menschen, dass ein Erfolg bei der telemedizinischen Konsultation nicht geschuldet ist. Die telemedizinische Konsultation wird durch eine Therapieempfehlung abgeschlossen. Diese Therapieempfehlung wird dem Nutzer als Behandlungsplan im Nachgang zur Behandlung bereitgestellt.
5. Allgemeine Voraussetzungen der telemedizinischen Konsultation
5.1
Die Inanspruchnahme einer telemedizinischen Konsultation steht unter der Bedingung, dass eine ausschließliche Beratung oder Behandlung über Kommunikationsmedien ärztlich vertretbar ist und die erforderliche ärztliche Sorgfalt insbesondere durch die Art und Weise der Befunderhebung, Beratung, Behandlung sowie Dokumentation gewahrt wird und der Nutzer auch über die Besonderheiten der ausschließlichen Beratung und Behandlung über Kommunikationsmedien aufgeklärt wird.
5.2
Für die medizinische und therapeutische Versorgung über das Internet gelten besondere berufsrechtliche Bestimmungen und Einschränkungen. Das Leistungsangebot im Rahmen der telemedizinischen Konsultation ist daher auf die aktuell rechtlich zulässigen Möglichkeiten begrenzt. Besondere Hinweise bei der Leistungsbeschreibung und Leistungserbringung sind verbindlich.
5.3
Die Geeignetheit einer Fernbehandlung wird von dem die telemedizinische Konsultation ausführenden Arzt bei jeder Behandlung geprüft.
6. Pflichten des Nutzers
6.1
Der Nutzer ist verpflichtet, die gesamte Software und Hardware bereitzuhalten, die er für den Zugang für das über die Medgate App bereitgestellte Angebot benötigt, unter anderem ein Endgerät, eine Internetverbindung und kompatible Webbrowser-Software. Unter Umständen muss zusätzliche Software heruntergeladen oder installiert werden (z.B. bestimmte Software-Plug-ins oder Software-Anwendungen), um auf bestimmte Dienste zugreifen zu können.
6.2
Die Zugangsdaten zum Nutzerkonto sind geheim zu halten und jeglicher Zugang durch Dritte durch geeignete Maßnahmen zu verhindern. Der Nutzer ist für sämtliche Aktivitäten verantwortlich, die über sein Nutzerkonto erfolgen, und haftet Medgate entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Medgate haftet nicht für Schäden, die dem Nutzer daraus entstehen, dass Dritte die Zugangsdaten oder das Nutzerkonto mit oder ohne Kenntnis des Nutzers nutzen. Es ist dem Nutzer nicht gestattet, das Nutzerkonto eines anderen Nutzers zu nutzen.
6.3
Der Nutzer verpflichtet sich, die über die Medgate App bereitgestellten Leistungen unter Bedingungen zu nutzen, die es ihm ermöglichen, die Vertraulichkeit und den reibungslosen Ablauf des Austausches mit dem die telemedizinische Konsultation ausführenden Arzt zu gewährleisten. Insbesondere muss der Nutzer sicherstellen, dass die Inanspruchnahme der telemedizinischen Konsultation an einem ausreichend hellen und ruhigen Ort durchgeführt wird, um eine qualitativ hochwertige telemedizinische Behandlung zu ermöglichen.
6.4
Die Durchführung der telemedizinischen Konsultation hängt maßgeblich von den Angaben des Nutzers ab. Der Nutzer hat die zur Anamneseerhebung erforderlichen Angaben daher wahrheitsgemäß und umfassend zu machen. Der Nutzer soll ferner auch ohne ausdrückliche Befragung durch den behandelnden Arzt alle für die Behandlung aus seiner Sicht bedeutsamen Umstände offenlegen, etwa aktuelle Beschwerden, Vorerkrankungen, Allergien etc.
6.5
Wird der Vertrag für einen Dritten geschlossen (etwa für ein minderjähriges Kind durch seine Sorgeberechtigten) und nimmt der Dritte die Behandlung in Anspruch, treffen den Dritten die gleichen Pflichten gegenüber dem behandelnden Arzt, wenn er zwar nicht volljährig, aber einwilligungsfähig ist.
6.6
Der Nutzer erkennt an, dass die Geschwindigkeit der Informationsübertragung nicht von den von Medgate angebotenen Leistungen abhängt, sondern von den Merkmalen der elektronischen Kommunikationsnetze und den technischen Merkmalen der Verbindungsart (Kabel, ADSL, 3G, 4G usw.) und seines Internetzugangs.
7. Vergütung
7.1
Für die Registrierung bei der Medgate App, die Online-Terminbuchung, die Dokumentenverwaltung und die Dringlichkeitseinschätzung im Rahmen der Terminverwaltung fallen keine Kosten zu Lasten des Nutzers an.
7.2
In den Fällen, in denen der Nutzer die telemedizinische Konsultation als Privatleistung in Anspruch nimmt und der Vertrag über die telemedizinische Konsultation zwischen dem Nutzer und Medgate zustande kommt, richtet sich die Höhe der Vergütung nach der Gebührenordnung für Ärzte in ihrer jeweils zum Zeitpunkt der Leistungserbringung geltenden Fassung oder sofern Medgate mit der privaten Krankenversicherung des Nutzers eine Vereinbarung über die Erbringung telemedizinischer Leistungen geschlossen hat, nach dieser Vereinbarung. Medgate und die von Medgate beauftragten Zahlungsdienstleister versenden Rechnungen postalisch an den Nutzer. Weitere Angabe hierzu sind den Datenschutzbestimmungen von Medgate zu entnehmen.
7.3
In den Fällen, in denen der Nutzer die telemedizinische Konsultation als Kassenleistung in Anspruch nimmt und der Vertrag über die telemedizinische Konsultation zwischen dem Nutzer und dem Partnerarzt von Medgate zustande kommt, erfolgt die Abrechnung der Kosten gegenüber der gesetzlichen Krankenkasse des Nutzers. Der Nutzer erhält keine Rechnung.
8. Haftung von Medgate
8.1
Medgate haftet unbeschadet der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von Medgate, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von Medgate, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
8.2
Bei Fahrlässigkeit beschränkt sich die Haftung von Medgate auf den Ersatz des im Rahmen der Leistungserbringung typischerweise vorhersehbaren Schadens. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Medgate jedoch nur, wenn Medgate eine Pflicht verletzt hat, deren Erfüllung eine ordnungsgemäße und unter Berücksichtigung der Interessen beider Vertragsparteien angemessene Nutzung der Leistungen von Medgate überhaupt erst ermöglicht hat und auf deren Einhaltung der Nutzer vertrauen durfte.
8.3
Eine weitergehende Haftung von Medgate ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit die Haftung von Medgate ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
8.4
Medgate haftet insbesondere nicht für Störungen und Qualitätsverlust der Leistungen infolge der Datenübertragung im Internet, die Medgate nicht zu vertreten hat und die die Nutzung von internetbasierten Leistungen erschweren oder verhindern.
8.5
Die Einschränkungen der Ziffern 8.1 und 8.2 gelten für sämtliche vertraglichen und nichtvertraglichen Ansprüche und auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Medgate, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
9. Verfügbarkeit, Leistungsänderungen, Beendigung
9.1
Medgate ist stets bemüht, einen ordnungsgemäßen Betrieb der für die Leistungserbringung eingesetzten Dienste sicherzustellen, haftet dem Nutzer aber nicht für die durchgängige Erreichbarkeit, Verfügbarkeit und Funktionalität der Dienste. Medgate hat das Recht, Maßnahmen zu ergreifen, die den Zugang zu den für die Leistungserbringung eingesetzten Diensten beeinträchtigen, wenn dies z.B. aus technischen, Wartungs- oder Sicherheitsgründen erforderlich ist.
9.2
Medgate entwickelt die Medgate App und die zugrunde liegende Software und deren Inhalte kontinuierlich weiter. Neue Funktionen können eingeführt und bestehende durch neue ersetzt oder ohne Ersatz entfernt werden. Medgate hat das Recht, jederzeit Aktualisierungen und neue Versionen der Medgate App zu implementieren, soweit Medgate dies für angemessen hält. Medgate hat außerdem das Recht, ohne vorherige Ankündigung Änderungen jeglicher Art an der Medgate App und bereitgestellten Inhalten oder an der Art und Weise vorzunehmen, wie die Medgate App oder Inhalte bereitgestellt werden.
9.3
Medgate ist jederzeit berechtigt, dass der Nutzung der Medgate App zugrundeliegende Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und Medgate ganz oder teilweise zu kündigen, die Medgate App zu beenden oder zu entfernen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf bestimmte Funktionen oder Inhalte und Material, das dem Nutzer zur Verfügung gestellt wird. Medgate ist nicht verantwortlich für direkte oder indirekte Schäden, die dadurch entstehen, dass die Medgate App geändert, modifiziert, beendet oder eingeschränkt wird oder dass Inhalte oder Material in irgendeiner Hinsicht entfernt werden.
9.4
Ein in Bezug auf eine telemedizinische Konsultation im Geltungsbereich dieser AGB geschlossener Behandlungsvertrag mit Medgate endet durch Vertragserfüllung, Überweisung an einen anderen Behandler, Kündigung und gegebenenfalls Behandlungsabbruch nach den Ziffern 9.5, 9.6 und 9.8 oder Widerruf der Einwilligung des Nutzers nach Ziffer 9.8.
9.5
Ein in Bezug auf eine telemedizinische Konsultation im Geltungsbereich dieser AGB geschlossener Behandlungsvertrag mit Medgate, kann vom Nutzer jederzeit gekündigt werden. Von Medgate kann der Behandlungsvertrag nur gekündigt werden, wenn die Weiterbehandlung gesichert ist, es sei denn, dass ein wichtiger Grund für die Kündigung vorliegt.
9.6
Ein wichtiger Grund für eine Kündigung liegt vor, wenn der die telemedizinische Konsultation ausführende Arzt während der telemedizinischen Konsultation zu der Auffassung gelangt, dass der Facharztstandard im Rahmen der telemedizinischen Konsultation nicht einzuhalten ist. Der Arzt hat in diesem Fall die telemedizinische Konsultation abzubrechen. Soweit erforderlich, hat der die telemedizinische Konsultation ausführende Arzt eine Untersuchung des Nutzers mit unmittelbar räumlichem Arztkontakt einzuleiten. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf eine Behandlung, wenn der die telemedizinische Leistung ausführende Arzt die Fernbehandlung für ungeeignet hält.
9.7
Der die telemedizinische Behandlung ausführende Arzt wird die telemedizinische Konsultation abbrechen, wenn
- er an die Grenzen seiner persönlichen, personellen oder therapeutischen Möglich-keiten gelangt oder
- wenn das Ziel der therapeutischen Bemühungen – insbesondere die Heilung oder Gesundung des Patienten – nicht mehr erreicht werden kann.
Der die telemedizinische Konsultation ausführende Arzt wird die telemedizinische Konsultation ferner abbrechen, wenn
- die digitale Übertragung von Informationen nicht dem aktuellen technischen Standard entspricht,
- die Qualität der digitalen Übertragung unzureichend ist oder
- der Nutzer mit der technischen Umsetzung telemedizinischer Anwendungen überfordert ist.
9.8
Widerruft der Nutzer seine Einwilligung zur telemedizinischen Behandlung oder macht er auf andere Weise (etwa durch den Abbruch der Kommunikationsverbindung) deutlich, dass er keine weitere telemedizinische Behandlung wünscht, endet das Fernbehandlungsverhältnis mit sofortiger Wirkung für die Zukunft.
10. Datenschutz
Medgate weist darauf hin, dass bei der Leistungserbringung personenbezogene Daten des Nutzers verarbeitet werden. Medgate hält die geltenden Datenschutzbestimmungen ein. Informationen darüber, wie personenbezogene Daten verarbeitet werden, können den Datenschutzbestimmungen entnommen werden.
11. Schlussbestimmungen
11.1
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG), soweit zwingendes Verbraucherschutzrecht nicht etwas anderes vorschreibt.
11.2
Als Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag vereinbaren die Vertragsparteien Berlin, soweit der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder einem anderen EU-Mitgliedstaat oder seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt hat oder der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthaltsort des Nutzers bei Klageerhebung nicht bekannt ist. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
11.3
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Den Link zur Plattform finden Sie hier: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Medgate ist nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
11.4
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der undurchführbaren oder unwirksamen Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Vorschriften. Sofern Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht, soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung an die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung treten, deren Wirkung der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die Medgate und der Nutzer mit der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.
11.5
Ziffer 11.4 gilt entsprechend für den Fall, dass sich eine oder mehrere der Bedingungen als lückenhaft erweisen.
11.6
Medgate behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen, wenn
- dies zur Anpassung an geänderte, von Medgate nicht zu vertretende Umstände (insbesondere Gesetzesänderungen und bei Vertragsschluss nicht vorhersehbare Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages) erforderlich und die Änderung für den Nutzer zumutbar ist;
- die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist;
- die Änderungen oder Anpassungen ohne wesentlichen Einfluss auf die Leistungen oder rein technischer oder organisatorischer Art sind;
- Medgate zusätzliche, gänzlich neue Leistungen einführt, die einer Beschreibung in den AGB bedürfen, es sei denn, dass dies für das laufende Nutzungsverhältnis nachteilig wäre.
Eine beabsichtigte Änderung wird über eine Bekanntmachung in der Medgate App mitgeteilt. Die Änderung tritt spätestens 14 Tage, nachdem die Änderung in der Medgate App veröffentlicht oder der Nutzer auf andere Weise auf die Änderung aufmerksam gemacht wurde, in Kraft, wenn der Nutzer der Änderung nicht innerhalb von 14 Tagen widerspricht. Es wird davon ausgegangen, dass der Nutzer die neuen Bedingungen akzeptiert hat, wenn die fortgesetzte Nutzung der Leistungen nach Ablauf dieser 14 Tage erfolgt.
Im Falle eines Widerspruchs innerhalb der 14 Tage Frist kann Medgate das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer fristlos kündigen. Sollte Medgate das bisherige Vertragsverhältnis nach dem wirksamen Widerspruch nicht kündigen, so behalten die bisherigen Nutzungsbedingungen im Verhältnis zu dem entsprechenden Nutzer unverändert ihre Geltung.